Das Erste, Mittwoch 23. April 2003, 23.00 Uhr - 23. 30 Uhr
Gabi Bauer: Gast Ulla Schmidt (SPD)
Köln (ots)
Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt bei Gabi Bauer Die Reformen, die SPD und die Ministerin - Was geschieht mit dem Sozialstaat?
Die Diskussion über Gerhard Schröders Reformagenda 2010 diktiert weiter die Schlagzeilen, der Streit zwischen Reformgegnern und -befürwortern innerhalb der SPD droht zu eskalieren. Während der SPD-Fraktionschef den Kritikern vorwirft, das "totale Scheitern" der Regierung zu riskieren, bietet die CDU/CSU dem Kanzler bei der Durchsetzung von Reformen schon einmal ihre Unterstützung an. Für Unruhe sorgt zusätzlich eine Meldung der "Berliner Zeitung", nach der die Rentenformel geändert werde. Ab 2004 würden die Rentenerhöhungen deutlich geringer ausfallen als bisher. In der Rürup-Kommission wird unterdessen weiter über gegensätzliche Modelle zur künftigen Finanzierung der Krankenkassen debattiert. Ob die Pläne überhaupt Teil der Gesundheitsreform werden, steht indes in den Sternen. Die Frau, die es richten soll, ist die Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. Die SPD- Politikerin ist am Mittwoch, 23. April 2003, zu Gast Gabi Bauer.
Seit Januar 2001 steht Ulla Schmidt dem Gesundheitsministerium vor, im Oktober 2002 kam nach der Bundestagswahl auch noch das Ministerium für Soziale Sicherung hinzu. Zwei Ressorts - jede Menge Reformbedarf. Mächtige Lobby-Gruppen wehren sich gegen Veränderungen, die Bürger sind unzufrieden, der Bundeskanzler drängt zur Eile. Es gibt gewiss nicht viele Menschen, die die 53-jährige Aachenerin um ihre Aufgabe beneiden. Die Zielvorgabe steht: Die Gesundheitsreform soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten, die Kassenbeiträge müssen von derzeit rund 14,4 auf unter 13 Prozent gesenkt werden. Wie soll das gehen?
In einem kürzlich gegebenen Zeitungsinterview mahnte Ulla Schmidt ihre Partei zur Geschlossenheit: Es gehe "um nicht mehr oder weniger als die Regierungsfähigkeit der SPD". Zu den Meldungen über eine Änderung der Rentenformel sagte sie: "Derzeit planen wir nichts in dieser Richtung." Derzeit - oder gar nicht? Wie reformfähig ist die SPD, wie reformierbar das soziale System der Bundesrepublik? Gabi Bauer fragt nach - am 23. April 2003 ab 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion: Susanne Garsoffky
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