Krings: Vorschläge der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung wenig zukunftsweisend
Berlin (ots)
Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 1,6 auf derzeit 1,9 Millionen Menschen angestiegen. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist kein Generationenvertrag, da es keinen Jahrgang gibt, der mehr in das System einbezahlt, als er/sie herausbekommt. Ohne Reformen drohen sich die Beiträge bis zum Jahre 2030 zu verdoppeln.
Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung geht auf Kosten der künftigen Generationen. Statt ständig mehr Geld in ein marodes System zu pumpen und damit Ansprüche zu verfestigen, muss ein Systemwechsel weg vom Umlagesystem eingeleitet werden. Hier ist etwa eine Rückführung in die Eigenverantwortung der Menschen in Form einer sozial abgefederten und verpflichtenden Privatversicherung denkbar. Die Reparatur innerhalb des bisherigen Systems macht keinen Sinn, wenn das System längst einen Totalschaden erlitten hat.
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