Hasselfeldt: Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße
Berlin (ots)
Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse der EU-Agrar- verhandlungen bekannt. Für die deutschen Bauern bedeutet das Verhandlungsergebnis vor allem Einkommensverluste: nach ersten Schätzungen in einer Größenordnung von ca. 1,4 Mrd. Euro.
Und nun dieses: Nach den Plänen von Finanzminister Eichel soll ausgerechnet der Agrarhaushalt von allen Ressorts am stärksten gekürzt werden. Hier soll insbesondere bei der Agrardieselbesteuerung sowie bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung massiv eingespart werden. Ministerin Künast hat es dem Finanzminister auch besonders leicht gemacht: Während ihre Kabinettskollegen um jeden Euro feilschen, hat die grüne Fraktion seit langem Kürzungen beim Agrardiesel öffentlich gefordert. Und dies aus überwiegend ideologischen Gründen.
Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die vorgesehene Anhebung der Agrardieselbeihilfe wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe, insbesondere der Landwirtschaftsbetriebe in den wirtschaftlich schwachen Regionen Ostdeutschlands, weiter verschlechtern. Die Kürzungen der Bundeszuschüsse bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wiederum treffen vor allem die kleinen und mittleren Betriebe in Süddeutschland, die unter einem erheblichen Strukturwandel zu leiden haben.
Die Opposition wird in den Haushaltsberatungen konstruktive Beiträge liefern: Auch der Agrarhaushalt wird um Kürzungen nicht herumkommen. Aber dann bitte nicht gerade dort, wo Wettbewerbs- oder Strukturdefizite der deutschen Bauern ausgeglichen werden müssen. In Zeiten knapper Kassen sollte vor allem bei den an den Marktverhältnissen völlig vorbeigehenden kostspieligen Ökoprogrammen gespart werden!
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