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27.06.2003 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen

    Berlin (ots)

Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB:

    Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage – wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben.

    Dabei appelliere ich an die Gewerkschaftschefs: Macht Druck auf die rot-grüne Koalition! Lasst Euch nicht einlullen! Denn das Streichkonzert, das der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentiert hat, geht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner, der Familien und Häuslebauer. Besonders traurig dabei: Die von Rot-Grün geplante Kürzungsorgie dient weder dazu, die Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, noch dazu, eine wirklich umfassende Steuerreform gegenzufinanzieren. Vielmehr geht es allein darum, hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch Makulatur ist.

    Der Haushaltsentwurf 2004 macht einmal mehr deutlich, was schon zum Markenzeichen von Rot-Grün geworden ist: eine Politik, die sich modern gibt, dabei aber die soziale Symmetrie völlig aus den Augen verliert. Man hat es schon bei der verkorksten Körperschaftssteuerreform, die erst auf Druck der Union im Bundesrat korrigiert wurde, und bei der Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im letzten Bundestagswahlkampf.

    Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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