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27.06.2003 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Gewerkschaftsführer müssen Druck auf Schröder machen

Berlin (ots)

Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den
Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der
Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB:
Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der
Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage – wenn Michael Sommer
und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler
treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben.
Dabei appelliere ich an die Gewerkschaftschefs: Macht Druck auf
die rot-grüne Koalition! Lasst Euch nicht einlullen! Denn das
Streichkonzert, das der Bundesfinanzminister am Donnerstag
präsentiert hat, geht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer, der
Rentner, der Familien und Häuslebauer. Besonders traurig dabei: Die
von Rot-Grün geplante Kürzungsorgie dient weder dazu, die Finanzen
dauerhaft in Ordnung zu bringen, noch dazu, eine wirklich umfassende
Steuerreform gegenzufinanzieren. Vielmehr geht es allein darum,
hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der
ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch
Makulatur ist.
Der Haushaltsentwurf 2004 macht einmal mehr deutlich, was schon
zum Markenzeichen von Rot-Grün geworden ist: eine Politik, die sich
modern gibt, dabei aber die soziale Symmetrie völlig aus den Augen
verliert. Man hat es schon bei der verkorksten
Körperschaftssteuerreform, die erst auf Druck der Union im Bundesrat
korrigiert wurde, und bei der Riester-Rente, deren Förderung sozial
unausgewogen ist, erlebt. Daran knüpft Rot-Grün nun nahtlos an. In
der letzten Wahlperiode haben die DGB-Gewerkschaften zu lange
geschwiegen und zu viel geschluckt. Doch diese Nibelungentreue hat
sich ebenso wenig ausgezahlt wie die massive Unterstützung des DGB im
letzten Bundestagswahlkampf.
Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaftsvorsitzenden sich nicht
aus lauter Angst, das Tischtuch zwischen DGB und Bundesregierung
werde zerschnitten, vom Kanzler über den Tisch ziehen lassen!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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