Austermann: Rolle rückwärts auf Pump
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Jump-Plus-Programms im Haushaltsausschuss in der kommenden Woche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Rot-Grün spart nicht bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sondern macht neue Programme finanziert auf Pump. Erst wurde der Bundesanstalt für Arbeit der Geldhahn zugedreht und der Bundeszuschuss auf Null gesetzt. In der Folge hat der Chef der Nürnberger Behörde bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen kräftig auf die Ausgabenbremse getreten. Beim Jump-Programm für jugendliche Arbeitslose wurden bis Ende Mai fast 140 Millionen (- 30%) gegenüber dem Vorjahr eingespart. Jetzt hat die Bundesregierung eine Kehrtwende gemacht und fördert denselben Personenkreis mit dem neuen Sonderprogramm Jump-Plus. Dieses Programm kostet für 6 Monate zusätzlich rund 270 Millionen . Der Bundesfinanzminister hat aber nur über 100 Millionen eine Haushaltssperre verhängt, so dass der Rest über neue Schulden finanziert werden muss. In 2004 belaufen sich die Mehrkosten sogar auf 540 Millionen , die angesichts der Einsparung von lediglich 100 Millionen noch unsolider finanziert sind. Für ein weiteres Langzeitarbeitslosenprogramm ist daneben kein Platz.
Die Bundesregierung fährt in der Arbeitsmarktpolitik einen Zick-Zack- Kurs und macht mehr Schulden. Dies ist die Rückkehr zum wohlbekannten rot-grünen Politikverständnis. Statt die Rahmenbedingungen für die Entstehung von rentablen Arbeitsplätzen zu verbessern, setzt die Regierung auf eine bessere Betreuung der Arbeitslosen. Das Ergebnis werden nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose und höhere Schulden sein.
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