Paziorek: Trittin, der Unbelehrbare
Berlin (ots)
Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle VerpackV lässt wie zu erwarten eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet.
Trittin ist augenscheinlich außerstande zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der VerpackV.
Anstatt sich der Probleme der Wirtschaft und des Handels anzunehmen, peitscht der Bundesumweltminister die Novelle ohne Rücksicht durch die parlamentarischen Gremien.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert u.a. die Aufnahme einer Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung, um sicher zu stellen, dass auch zukünftig umweltverträgliche Verpackungen entwickelt und eingeführt werden. Diese Novelle VerpackV des Bundesumweltministers verhindert jede Innovation und wird nicht die Zustimmung der Union finden.
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