Reiche, Lensing, Schummer: Klare Absage an Lehrstellenabgabe
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Werner Lensing MdB und Uwe Schummer MdB, erklären zum Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer Ausbildungsabgabe ab. Jede weitere Belastung für die Unternehmen wirkt Lehrstellen vernichtend. Für das Ausmaß der Lehrstellenkatastrophe trägt die rot-grüne Bundesregierung schwere Mitverantwortung. Deutschland weit fehlen Ende Mai über 170.000 Lehrstellen - allein in den neuen Ländern 85.000 Ausbildungsplätze. Rot-Grün hat die junge Generation im Stich gelassen.
Die Zahlenentwicklung war ab Mai 2002 ablesbar. Aus politischen Gründen wurde die Lage vertuscht und bis zur Bundestagswahl 2002 zum Nichtthema erklärt. Jetzt, ein Jahr später, wurde das Thema wieder entdeckt und der SPD-Linken die Ausbildungsplatzabgabe als Beruhigungspille verabreicht. Es kann nicht angehen, dass ein tief greifendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Problem zum Schaden junger Menschen ideologisiert und parteipolisch missbraucht wird.
Unternehmen haben zweifelsohne eine gesellschaftspolitische Verantwortung, gerade für die junge Generation. Zahlreiche Unternehmen jedoch stehen mit dem Rücken zur Wand. Jetzt bekommen diese Unternehmen von der Bundesregierung noch zusätzliche finanzielle Belastungen und Bürokratie aufgedrückt. All das verschärft das Insolvenzrisiko noch weiter.
Letztlich würden durch eine Ausbildungsplatzabgabe vorwiegend außerbetriebliche Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP- Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere ausbildende Betriebe zu entlasten. Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ist überfällig. Außerdem ist die Schwelle für den besonderen Kündigungsschutz auf 20 Beschäftigte bei Neueinstellungen anzuheben.
Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik muss wiederhergestellt werden. Die Drohung mit der Ausbildungsplatzabgabe ist nur ein weiterer Beitrag zur Verunsicherung der Unternehmen. Der richtige Weg ist vielmehr, Mut und Risiko zu belohnen. Nur so sind die fehlenden Lehrstellen zu schaffen.
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