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13.01.2020 – 15:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Motschmann: Rettung der Stasi-Akten vor 30 Jahren ist Verdienst mutiger Bürgerrechtler

Berlin (ots)

Akten müssen als Gedächtnis unserer Nation dauerhaft gesichert werden

Am 15. Januar 1990 folgten tausende mutige Menschen dem Aufruf des Neuen Forums zur Demonstration vor der Stasi-Zentrale in Berlin, in der auch Erich Mielke, der letzte Minister für Staatssicherheit, seinen Sitz hatte. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

"Die Bilder von der spontanen Erstürmung der Stasi-Zentrale bewegen uns bis heute. Sie sind zum Symbol für die Rettung der Stasi-Akten geworden. Der Bürgerrechtsbewegung ist es zu verdanken, dass diese Akten in einem historisch einzigartigen Prozess den Betroffenen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten. All diesen mutigen Menschen sind wir zu Dank verpflichtet.

Anhand der Akten wurde das ganze Ausmaß der Willkür und Überwachung in der DDR-Diktatur deutlich. Mit über 280.000 Mitarbeitern war die Staatssicherheit - gemessen an der Bevölkerungszahl - der größte geheime Sicherheitsapparat der Welt. 111 Kilometer an Stasi-Akten geben heute in der Gedenkstätte Normannenstraße Zeugnis von Bespitzelung, Verfolgung und Zersetzung. Die Gedenkstätte soll weiterhin zu einem wichtigen Lern- und Erinnerungsort ausgebaut werden.

Die Stasi-Akten gehören zu unserem nationalen Gedächtnis. Sie sind Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Durch die Zusammenführung von Stasi-Unterlagenarchiv und Bundesarchiv wollen wir dieses Gedächtnis für immer erhalten und zugänglich machen. Über 3,2 Millionen Anträge auf Akteneinsicht wurden in den letzten 30 Jahren gestellt. Monatlich sind es derzeit immer noch über 4.000 Anträge. Die Aufarbeitung unserer jüngeren deutschen Geschichte bewegt nach wie vor viele Menschen.

Viele Opfer leiden bis heute unter den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen wollen wir mit dem Amt eines Bundesbeauftragten eine öffentliche Stimme geben.

Es fehlt bislang an einem nationalen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus; in vielen anderen ehemals kommunistischen Staaten hingegen wird bereits der Opfer der Staatsverbrechen öffentlich würdig gedacht. Daher haben wir im Bundestagsbeschluss vom 13. Dezember 2019 eine Konzeption für ein Mahnmal für die Opfer von Kommunismus gefordert."

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