Austermann: Wege aus der Finanzkrise im Parlament diskutieren!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Deutschland befindet sich seit 3 Jahren auf wirtschaftlicher Talfahrt. Rot-Grün hat das Land in die Rezession regiert. Negativrekorde bestimmen die aktuelle Finanz- und Haushaltspolitik:
Die höchste Nettokreditaufnahme, die höchste Arbeitslosigkeit, der höchste Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, die höchsten Ausgaben und der höchste Schuldenstand seit 1949 werden in diesem Jahr zu verzeichnen sein.
Und die rot-grüne Koalition lehnt es ab, diesen Sachverhalt im Parlament zu diskutieren. Der Finanzminister versteckt sich vor der öffentlichen Debatte.
Informationen zu den Fakten, z.B. die Verdoppelung der Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber dem Haushaltsansatz werden auf Regionalkonferenzen der SPD bekannt gegeben, auf denen der Kanzler versucht, eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Entscheidungen, die aus der Krise führen, werden im Parlament jedoch verweigert. Jetzt muss eine Haushaltssperre angeordnet werden, um die Dinge einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen, ein Kassensturz muss her, ein Nachtragshaushalt ist umgehend vorzulegen, ein Haushaltssicherungsgesetz tut Not, da es nicht mehr reicht, bei nicht-gesetzlichen Leistungen zu sparen.
Die Reserven, die der Bund noch hat, sind minimal. Das Tafelsilber wurde durch Privatisierung mit der Brechstange ausgeplündert. Die alte Wahrheit wird Tag für Tag bestätigt: Die Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen. Wir brauchen eine Regierung, die wieder Vertrauen schafft durch nachvollziehbare Entscheidungen. Nur so kann die Verweigerungshaltung der Investoren und die Konsumzurückhaltung der Bürger beendet werden.
Der Finanzminister wird von den eigenen Leuten nicht mehr ernst genommen. Seine Vollmachten, die ihm die Verfassung eingeräumt hat, nutzt er nicht.
Die Gesundheitsministerin, der SPD-Fraktionsvorsitzende, der Umweltminister und der Kanzler pfeifen den Finanzminister Tag für Tag zurück. Dies ist allerdings auch nicht erstaunlich, da er ein Meister der Fehlprognose ist und auf keine seiner Zahlen mehr Verlass ist.
Die Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird hingegen jeden Tag neu bestätigt. Wir werden in diesem Jahr eine Verdoppelung der Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsansatz haben, allein in diesem Jahr fehlen rund 20 Mrd. im Etat. Für das nächste Jahr besteht ein Konsolidierungsbedarf wie der Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuss einräumen musste von weiteren 25 Mrd. . Die Finanz- und Haushaltskrise wird immer größer, wenn nicht gegengesteuert wird. Es ist an der Zeit, den Abwärtstrend zu stoppen. Mit Herrn Eichel ist das nicht mehr zu machen. Er muss zurücktreten. Die Mahnung von Müntefering: Hans, jetzt ist mal gut! ergänzen wir um den Satz: Nimm Deinen Hut!
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