Ruck/Fischer: Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo
Berlin (ots)
Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl sie von Anzahl und Ausrüstung her zumindest in der Provinzhauptstadt Bunia zur Befriedung beitragen könnten. Es darf keine Wiederholung des UN-Versagens in Ruanda geben. UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopfer führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor zwei Wochen mit einem Antrag zum Kongo auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. Wir appellieren daher nochmals an die Bundesregierung, schnellstmöglich im UN-Sicherheitsrat eine Initiative einzubringen, die die UN-Truppen vor Ort zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Waffengebrauch anhält und gleichzeitig Mandat und Personal zum Zwecke einer umgehenden Beendigung der Grausamkeiten in der gesamten nordöstlichen Region ausreichend erweitert. Die angebotenen militärischen Kontingente Frankreichs, Großbritanniens sowie weiterer Nationen unterstützen wir ausdrücklich. Diese sollten schnellstmöglich zum Einsatz kommen.
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