Fischer: Entwurf des Bundesverkehrswegeplan - ein rot-grüner Taschenspielertrick
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen für die Schiene hinzugerechnet wurden. Für die Straße aber fallen die kommunalen Straßenbaumittel aus dem GVFG unter den Tisch.
Es muss dort vorrangig gebaut werden, wo der Verkehr auch tatsächlich stattfindet. Das ist die Straße und deshalb hat die Union im Vermittlungsausschuss für das notwendige Korrektiv bei der LKW-Maut gesorgt. Die Mauteinnahmen werden zusätzlich zu den Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur und dort überwiegend für die Bundesfernstraßen verwandt. So wird aufgrund unserer Hand- schrift der Verkehr auf deutschen Straßen für die Zukunft gesichert. Um aber auch dem deutschen Transportgewerbe die wettbewerbsfähig im europäischen Konzert zu sichern, hat die Union dafür gesorgt, dass das Harmonisierungsvolumen von 300 Mio. auf 600 Mio. erhöht wird.
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