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13.05.2003 – 15:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Kanzler muss Eichel entlassen

    Berlin (ots)

Zum Offenbarungseid des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Mit der Steuerschätzung ist die Zeit der Ausflüchte für den Bundesfinanzminister endgültig vorbei. Jetzt muss ein ehrlicher Kassensturz her, am besten mit einem neuen Finanzminister. Eichel hat den letzten Rest an Reputation und Glaubwürdigkeit verspielt: Das Maastricht-Kriterium wird in 2003 erneut verletzt, der Haushalt ist wieder verfassungswidrig, die Absenkung der Neuverschuldung wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Eichel hat keine glaubwürdige Perspektive mehr für die Haushaltspolitik. Selbst die drastische Erhöhung der Tabaksteuer konnte der für Steuern zuständige Ressortchef nicht verhindern. Ein Minister, der seinen Laden nicht im Griff hat, der sich im Kollegenkreis nicht durchsetzen kann, dessen Rückhalt beim Regierungschef derart gesunken ist und der trotzdem nicht seinen Hut nimmt, muss notfalls zum Amtsverzicht gezwungen werden. Dazu fordert die Union den Bundeskanzler auf.

    Die Risiken im Bundeshaushalt summieren sich auf knapp 20 Mrd. €:

    •2 Mrd. € Einnahmen fehlen aus dem Steueramnestie-Gesetz. Das Vorhaben wird möglicherweise auf dem SPD-Sonderparteitag ganz gekippt. In jedem Fall werden daraus in diesem Jahr keine Einnahmen resultieren.

    •4 - 5 Mrd. € Mindereinnahmen laut Steuerschätzung, davon etwa 3 bis 4 Mrd. aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums sowie gut 1 Mrd. € aus dem im Vermittlungsausschuss in seinen wesentlichen Teilen gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetz.

    •Bis zu 10 Mrd. € Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit erforderlich. Im vergangenen Jahr hat der Zuschuss zur BA bereits 5,6 Mrd. € betragen. In diesem Jahr bewegt sich die Arbeitslosigkeit auf einem um 400.000 Arbeitslose deutlich höheren Niveau. Das bedeutet Mehrbelastungen für die BA von rund 6 Mrd. €, die durch Kürzungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur zum Teil kompensiert werden können.

    •Mindestens 2 Mrd. € Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe erforderlich. Die Aufwendungen im ersten Quartal lagen um 15 Prozent über den Ausgaben des Vorjahres.

    Die drohende Rekordverschuldung ist Ausdruck für die fortdauernde Krise unserer Volkswirtschaft. Es ist höchste Zeit zu handeln und mit dem diskutieren aufzuhören. Wir brauchen endlich ökonomische Rahmenbedingungen, unter denen sich Leistung wieder lohnt, investiert wird und sich Wachstum einstellt. Der Arbeitsmarkt muss entschieden flexibilisiert werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet werden, dass es sich lohnt, einer Beschäftigung nachzugehen, anstatt staatliche Transfers zu beziehen. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Im Etat muss von konsumtiven zu investiven Ausgaben umgeschichtet werden und es muss mit dem Sparen wirklich ernst gemacht werden. Neue Subventionen müssen unterbleiben. EU-Rückflüsse sind in den strukturschwachen Regionen einzusetzen. Der überschießende Bundesbankgewinn sollte für Investitionen genutzt werden. Der Wust an Förderprogrammen ist auf das wirklich notwendige und ökonomisch sinnvolle Maß zu begrenzen, Mitnahmeeffekte sind zu verhindern. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen umgehend verkürzt werden.

    Wir brauchen endlich eine nachvollziehbare und verlässliche Regierungspolitik, die das Vertrauen der Bürger und Betriebe wieder herstellt, damit das „Angstsparen“ aufhört und in diesem Land wieder investiert wird.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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