Storm: Ulla Schmidt vor rentenpolitischem Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zum Bericht des Vorstandsvorsitzenden auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs- träger, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen wird und erst 2006 wieder auf 19,5 % gesenkt werden kann, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist desaströs. Nach Aussage der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag von derzeit 19,5 % im nächsten Jahr auf 19,8 % ansteigen. Dieser Anstieg des Beitragssatzes kommt einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleich. Und noch schlimmer: Statt endlich zu handeln, um den Anstieg des Rentenbeitrages zu verhindern, ignoriert die zuständige Bundesministerin, Ulla Schmidt, hartnäckig die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Sie muss noch vor der Sommerpause Klarheit schaffen, ob sie den Anstieg des Beitragssatzes hinnehmen oder gegensteuern will. Die Zeit des Durchwurstelns muss endlich ein Ende haben. Denn ansonsten sind auch in den nächsten Jahren die Probleme nicht zu lösen. Nicht zuletzt muss sie den Rentnern reinen Wein einschenken, ob die Rentenanpassung im nächsten Jahr ausgesetzt werden soll.
Im Hinblick auf den Anstieg der aktuellen Beitragseinnahmen bis einschließlich April 2003 von gerade einmal 0,7 % und der Einnahme- verschlechterungen durch die sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung, die Mini-Jobs und die verschärfte Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe von insgesamt rd. 1 Mrd. allein in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass der Anstieg des Beitrages in nächsten Jahr noch wesentlich deutlicher ausfallen wird. So ist im Jahr 2004 mit einem Rentenbeitrag von mindestens 20 % zu rechnen. Zudem machen die Aussagen der Rentenversicherer deutlich, dass selbst die Bundesregierung weder in diesem Jahr noch im kommenden Jahr mit einer wesentlichen Verbesserung der konjunkturellen Lage rechnet, sondern lediglich mit einem Stopp der Abwärtsentwicklung. Trotzdem behauptet die Regierung das Gegenteil und macht den Bürgern wider besseres Wissen eine Verbesserung der Konjunkturlage weis. Frau Schmidt muss endlich mit diesen Märchen aufhören und ihr Schweigen über die tatsächliche Finanzlage der Rentenversicherung brechen. Derzeit zeigt sie sich jedenfalls als handlungsunfähig und wird ihren ureigenen Aufgaben nicht gerecht.
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