Heiderich: Einseitige Beurteilung der Gentechnik festgeklopft
Berlin (ots)
Zur Verlagerung von Aufgaben in der Gentechnik durch einen Organisationserlass von Bundesumweltminister Trittin und der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Biotechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Was Fachleute befürchteten, steht inzwischen fest: Die Gentechnik wird von einem medien- und schutzgutübergreifenden Fachthema zu einer eindimensionalen Naturschutzfrage degradiert. Anders ist die Entscheidung Trittins, anstelle des bislang zuständigen Umweltbundesamtes (UBA) dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Beteiligungszuständigkeiten für das Freisetzen und Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie für das Langzeitmonitoring zu übertragen, nicht zu verstehen.
Nach einhelliger Fachmeinung werden bei diesen Fragen der Gentechnik verschiedenste Interessen und Schutzgüter berührt, die im Umweltbundesamt gebündelt wahrgenommen werden. Daher ist die nun auf einen Aspekt der Umweltpolitik beschränkte Annäherung an die Gentechnik, nämlich auf Natur- und Artenschutz, falsch und einer sachgerechten Beurteilung abträglich.
Leider erfasst der Organisationserlass auch die Ressortforschung, Projektbegleitung und internationale Verknüpfungen. Damit werden auch der überaus wichtigen Forschung Möglichkeiten zu vernetztem Arbeiten abgeschnitten.
Insgesamt kann dies für die Entwicklung der Grünen Gentechnik nichts Gutes bedeuten offenbar im Sinne und in voller Absicht Trittins. Denn mit diesem Organisationserlass versucht Trittin, Tatsachen zu schaffen und einem Gesetzgebungsverfahren bewusst vorzugreifen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit diese unsinnigen Entscheidungen im Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Gentechnikgesetzes aufgehalten werden.
Im übrigen ist es eine Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Bundesregierung in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur behördlichen Neuorganisation der Gentechnik (Drs. 15/719 vom 25.03.2003) einer Antwort zu den Aufgabenverschiebungen auswich, während der Organisationserlass von Bundesminister Trittin zu diesem Zeitpunkt schon über zwei Wochen bestand.
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