Ruck: Modernisierung unserer Entwicklungspolitik überfällig!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung und Ineffizienz gerutscht. Um einen weiteren Abschwung dieses wichtigen Politikfeldes zu stoppen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Richtlinien für eine moderne Entwicklungspolitik vorgelegt. Diese konzentrieren sich auf eine Reform der Abläufe und Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Erhöhung der Einflussnahme und Koordination im Rahmen der internationalen Entwicklungsorganisationen sowie die institutionelle, personelle und finanzielle Stärkung des BMZ. Nur auf dieser Grundlage kann Entwicklungspolitik wirksam Armut bekämpfen, aber auch strategische Partnerschaften mit den Entwicklungsländern vorbereiten zur Lösung gemeinsamer Probleme und zur Sicherung wichtiger Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft.
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