Austermann: Bundesanstalt steuert auf Rekorddefizit zu
Berlin (ots)
Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mittlerweile wird auch von Regierungsseite nicht mehr bestritten, dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr einen Zuschuss von mindestens 5 Mrd. brauchen wird. Bereits nach dem ersten Drittel des Jahres 2003 klafft im Haushalt der BA eine Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben von 3,6 Mrd. . Eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Monat für Monat verkündet Herr Gerster neue Höchststände. Im April haben wir mit knapp 4,5 Mio. die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Ob ein Bundeszuschuss von 5 Mrd. reichen wird, ist deshalb höchst zweifelhaft.
Im vergangenen Jahr brauchte die BA knapp 6 Mrd. Zuschuss. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich in 2003 um fast 500.000 über dem Niveau des Vorjahres, das sind gut 10 Prozent mehr Arbeitslose als in 2002. Damit der Zuschuss nicht höher als im Vorjahr ausfällt, muss die BA Einsparungen in Milliardenhöhe im Bereich der Eingliederungshilfen erwirtschaften. Mit dem geplanten ABM-Sonderprogramm für 100.000 Arbeitslose tut die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil und verursacht erhebliche Mehrkosten, die im Haushaltsplan der BA nicht vorgesehen sind. Zusammen mit den zusätzlichen Milliarden, die im Bereich der Arbeitslosenhilfe erforderlich sind, steuert die Bundesregierung auf Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt zu, die weit über 5 Mrd. liegen werden.
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