Rachel: Dem Bundestag obliegt die Entscheidung über bioethische Fragen
Berlin (ots)
Anlässlich der Konstituierung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Thomas Rachel MdB:
In Berlin konstituiert sich heute die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages. Er hat die Aufgabe, das Parlament in Fragen der Bioethik zu beraten und eine Entscheidungsfindung des Parlaments zu unterstützen. Diese verantwortungsvolle Aufgabe darf nicht außerparlamentarischen Gremien wie dem Nationalen Ethikrat überlassen werden. Ethikräte, die sich mit Themen der Forschung und der modernen Medizin auseinandersetzen, gibt es in Deutschland viele. Es gibt aber nur eine Enquete-Kommission des Bundestages, der letztlich als die demokratisch legitimierte Volksvertretung über die bioethischen Fragen entscheidet.
Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission sollte die Kommission folgende Themenschwerpunkte haben:
Sterbebegleitung, Selbstbestimmung in allen Lebensphasen, besonders im Alter, Sterbehilfe, Palliativmedizin
Transplantationsmedizin
Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen
neuste Entwicklung in der Stammzellforschung
Pflanzengenomik zur Produktion pharmazeutischer Wirkstoffe und deren Auswirkung auf den Menschen.
Es ist uns ein großes Anliegen, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin zu zentralen Themen zu machen. Für die Problematik muss in Deutschland das Bewusstsein geschärft werden. Überall in Europa ergehen höchstrichterliche Entscheidungen zur Sterbehilfe. In den Niederlanden und Belgien nimmt die Zahl der Sterbehilfe-Fälle zu und in der Schweiz, in der Sterbehilfe erlaubt ist, bieten Sterbehilfeorganisationen Beihilfe zur Selbsttötung an. In Anspruch genommen wird dies auch von Deutschen. Es besteht somit die Gefahr eines Sterbetourismus. Ignoriert wird meistens, dass der Grund für die Sterbehilfe Schmerzen sind. Und genau hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen in Deutschland mehr für Schmerzlinderung tun und die Möglichkeiten der Palliativmedizin verbessern.
Mit Prof. Dr. Eberhard Klaschik, Professor und Chefarzt für Palliativmedizin und Schmerztherapie, haben wir in diesem wichtigen Bereich einen hervorragenden Sachverständigen benannt, der sowohl über praktische als auch wissenschaftliche Erfahrungen verfügt.
Mit der Berufung eines evangelischen und eines katholischen Theologen unterstreichen wir Christdemokraten die besondere Bedeutung der beiden großen Kirchen und des christlichen Menschenbildes. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion werden Prof. Dr. Johannes Reiter, Professor für katholische Moraltheologie an der Universität Mainz, und Prof. Dr. Wilfried Härle, Professor für Systematische Theologie an der an der Universität Heidelberg, Sachverständige der Enquete-Kommission.
Juristischen Sachverstand bringt Rainer Beckmann als Sachverständiger ein.
Für Fragen der Forschung, insbesondere der Stammzellforschung, steht der Enquete-Kommission mit der von der Union vorgeschlagenen Prof. Dr. Bärbel Friedrich, Professorin für Mikrobiologie an der Humboldt- Universität Berlin und Vizepräsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), hochrangiger wissenschaftlicher Sachverstand zur Verfügung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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