Austermann: Rot-grüne Märchenwelt
Berlin (ots)
Zur Behauptung der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für den Irak um 40 Millionen Euro aufgestockt zu haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Vertreter der Bundesregierung, zuletzt Bundeskanzler Schröder im Spiegel diese Woche, verbreiten die Nachricht, Rot-Grün hätte für humanitäre Hilfe im Irak zusätzlich 40 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist schlichtweg falsch. Die Wahrheit ist: Die rot-grüne Koalition hat in den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2003 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wonach der Titel für humanitäre Hilfe um 13 Millionen Euro hätte aufgestockt werden sollen, aus parteipolitischen Gründen abgelehnt. Damit hat die Regierung nun das Problem, zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Kriegsfolgen zur Verfügung zu stellen, die nach der Beendigung des Krieges dringend erforderlich geworden sind. Denn eine überplanmäßige Ausgabe wegen eines unvorhergesehenen Bedarfs ist damit aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bei einer Debatte über die vorläufige Haushaltsführung in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang April hat dies der Haushaltsausschuss insgesamt klar gestellt. Darauf haben auch Haushälter der rot-grünen Koalition größten Wert gelegt. Die Rede von den zusätzlichen 40 Millionen Euro gehört, wie auch die Annahmen, auf denen der gesamte Haushalt 2003 basiert, in die rot- grüne Märchenwelt.
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