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18.09.2019 – 12:06

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Linnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau

Berlin (ots)

Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann:

"Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können vereinfacht und digitalisiert werden. Das BEG III enthält Maßnahmen, die die Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Dazu gehört, dass wir die handschriftliche Gegenzeichnung der Meldescheine in Hotels abschaffen, die elektronische Krankmeldung einführen, die Fristen für die elektronische Aufbewahrung von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre halbieren und von Gründern die Umsatzsteuervoranmeldung nur noch vierteljährlich und nicht monatlich verlangen.

Angesichts der Konjunkturdelle sind dies wichtige Schritte, um die Unternehmen zu entlasten und ohne dabei den Haushalt und die Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Weitere Schritte bei der Steuerbürokratie oder bei den Dokumentationspflichten müssen nun folgen. Hierzu werden wir im parlamentarischen Verfahren auf die zuständigen SPD-Bundesminister Scholz und Heil zugehen. Zudem sollten wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründerschutzzone mutig angehen."

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