Meister: Regierungskoalition verkennt Reformbedarf
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung der Sachverständigen zum Kleinunter- nehmerförderungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das vollmundig angekündigte Ziel der Regierungskoalition, mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz Bürokratie abbauen zu wollen, wird nach fast einhelliger Meinung der Sachverständigen verfehlt. Die Intention des Gesetzes werde durch dessen Inhalt völlig konterkariert, so Dr. Senger von der Bundessteuerberaterkammer. Nach Auffassung der Sachverständigen sei das Gesetz geeignet, weitere Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, sichere Arbeits- plätze zu vernichten und Bürokratie auf- und nicht abzubauen.
Insbesondere der pauschalierte Betriebsausgabenabzug wecke die falsche Erwartung, man könne seinen sicheren Arbeitsplatz aufgeben und sich zu günstigen steuerlichen Konditionen selbständig machen. Die Voraussetzungen seien aber so restriktiv, dass kaum ein Unternehmer von dieser Regelung profitieren könne. Außerdem müssten die Steuerpflichtigen in Zukunft berechnen, welche Regelung für sie besser sei, so dass von Bürokratieabbau keine Rede sein könne. Auch die mit der Regelung verbundene Gewerbesteuerbefreiung greife viel zu kurz: Nicht nur Kleinunternehmer müssten von der Gewerbesteuer befreit werden, sondern alle Unternehmen in Deutschland. Aber auch an den anderen Regelungen wurde kein gutes Haar gelassen. So sei die Anhebung der Grenzen, die die Buchführungspflichten begründeten, viel zu zaghaft. Selbst die Beseitigung der gewerbesteuerlichen Hindernisse für Asset-Backed-Securities- Transaktionen, einer alternativen Finanzierungsform etwa für den Mittelstand, gehe nicht weit genug. Im Ergebnis sei das Kleinunternehmerförderungsgesetz erheblich verbesserungsbedürftig, so das Fazit der Sachverständigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierungskoalition, das Übel endlich an der Wurzel anzupacken und eine systematische Steuerreform anzugehen, die ein einfaches und transparentes Steuerrecht zum Ziel hat. Dazu gehört auch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Von solchen Reformen können alle Bürger und Unternehmen dieses Landes profitieren.
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