Austermann: Ungedeckte Milliardenlasten wegen höherer Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
In der heutigen Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den Kosten der Arbeitslosigkeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Im März lag die Zahl der Arbeitslosen fast um eine halbe Millionen höher als ein Jahr zuvor. Daraus ergeben sich jährliche, bisher ungedeckte Mehrausgaben für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung von mindestens 9 Mrd. ! Vor dem Hintergrund weiter zurückbleibender Steuereinnahmen summieren sich allein beim Bund die Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosengeld, usw.) unter Einschluss der Beitragsausfälle der BA auf rd. 8,3 Mrd. .
Das Hartz-Konzept, an dass noch im letzten Sommer nahezu religiöse Heilserwartungen geknüpft wurden, wird bestenfalls zu marginalen Entlastungen führen. Viele seinerzeit hochgelobte Elemente des Konzepts, z.B. die so genannte Ich-AG, erweisen sich als kompletter Fehlschlag, oder bestenfalls als ein begrenzt wirksames Element unter vielen.
Schröder hat offensichtlich vor dem Problem der Arbeitslosigkeit kapituliert. Die Bundesregierung und ihre vielen Kommissionen begnügen sich damit, konzeptions- und zusammenhanglose Einzelvorschläge in der Öffentlichkeit breit und kontrovers zu zerreden.
Gleichzeitig wachsen uns Kosten der Arbeitslosigkeit über den Kopf: Jeder einzelne Arbeitslose verursacht jährlich gesamtwirtschaftliche Kosten von mindestens 20.000 . Wie im letzten Jahr entpuppt sich das Gerede der Herren Eichel, Schröder und Clement von Wirtschaftswachstum und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Tag zu Tag mehr als platte Gesundbeterei.
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