Eichhorn/Scheuer: Rot-Grün lehnt notwendige Verbesserungen im Jugendschutz ab
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Jugendschutzgesetzes erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB:
Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurden heute wichtige und unbedingt notwendige Verbesserungen im Jugendschutzgesetz abgelehnt. Aus einer Bundesratsinitiative heraus will die Union zum einen besseren Schutz für Kinder- und Jugendliche gewährleisten und zum anderen den Eltern größere Unterstützung bei den Erziehungsaufgaben zukommen lassen.
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes durch Rot-Grün überlässt man die Jugendlichen weiterhin den schädlichen Einflüssen. Die Union wollte ein Verbot von Videoverleihautomaten, das sogar der zuständige Verband durchsetzen will. Ebenso sollte mit unseren Vorschlägen auch ein Verbot von Killerspielen erreicht und der Bußgeldrahmen erhöht werden. Denn es darf keine Jugendschutzvergehen zum Sonderpreis geben. Gerade auch bei einer medialen Darstellung von Kinder- und Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung muss der Riegel vorgeschoben werden. Behörden vor Ort müssen gesetzliche Rahmenbedingungen haben, mit denen sie gegen Geschäftemacherei bei pädophilen Neigungen vorgehen können.
Unsere Änderungsvorschläge in den weiteren Einzelpunkten wurden von Rot-Grün leider nicht zur Kenntnis genommen. Beim Thema Jugendschutz müsste ein parteiübergreifender Konsens möglich sein, jedoch haben die Koalitionsparteien bewiesen, dass sie nur unter dem Motto Mehrheit ist Mehrheit, der Rest ist uns egal! zu Werke gehen. Die Union wird genau darauf achten, wie sich die neuen Regelungen zum Jugendschutz vom Juni 2002 in Zukunft auswirken werden. Die Experten haben bereits mit der Verabschiedung des rot- grünen Jugendschutzgesetzes ihre Kritik erneut deutlich gemacht. Nach der Bluttat von Erfurt wurde nach langem Nichtstun mit einer Novellierung, die viele Lücken hat und zu kurz greift, ein Schnellschuss produziert. Das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Jugendschutzgesetz wird dem Anspruch eines umfassenden Jugendschutzes nicht gerecht.
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