Weiß: Nicht nur fordern, selber tätig werden!
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den März 2003 und den Forde- rungen des Chefs der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Auch die neuen Arbeitsmarktzahlen sind wieder ein alarmierendes Zeichen für den bitter notwendigen Politikwechsel. Wie viel Zeit will die Bundesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, wann begreift sie die Tragweite ihrer verfehlten Politik? Wir haben dagegen klare Konzepte vorgelegt.
Auch bei den Jugendlichen grassiert immer mehr die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Auch im März hat sich die Jugendarbeitslosigkeit deutlich erhöht. Mehr als eine halbe Millionen junger Menschen unter 25 Jahren standen auf der Straße. Der verschlechterte Ausbildungs- stellenmarkt trägt bei vielen Jugendlichen zur Perspektivlosigkeit bei. Da nützen auch die Forderungen Gersters wenig, dass die Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitstellen solle, wenn zugleich seit dem 1. April ein Gesetz in Kraft ist, das eine deutliche Mehrbelastung für Ausbildungsbetriebe mit sich bringt. Die Anhebung der Geringverdienergrenze von 325.- auf 400.- analog der Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung verursacht bis zu 1000.- pro Jahr und Auszubildenden. Denn zukünftig müssen die Arbeitgeber in diesem Lohnbereich die Sozialversicherungs- beitragsanteile ihrer Auszubildenden tragen, vor allem für Handwerksbetriebe entstehen dadurch zusätzliche Kosten. Wer aber die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken will, muss eine Verteuerung der Ausbildung vermeiden.
Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Anhebung der Geringverdienergrenze für Ausbildungsbetriebe wieder rückgängig macht. Die Union hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
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