Ruck: Haltung von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verantwortungslos und kurzsichtig
Berlin (ots)
Zur Frage eines deutschen Beitrags zum Irak-Wiederaufbau und ablehnenden Äußerungen von Bundesministerin Wieczorek-Zeul hierzu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sich als Kabinettsmitglied in den letzten Jahren kaum um die mittelöstliche Region und die menschenverachtende Politik des irakischen Diktators gekümmert hat, fällt gegenwärtig auf durch einseitige, polemische Angriffe gegen die USA. Sie setzt ihren antiamerikanischen Attacken die Spitze dadurch auf, dass sie eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des Iraks brüsk ablehnt und konzeptionelle sowie finanzielle Vorabplanungen hierfür schlichtweg verweigert. Dies ist unverantwortlich und kurzsichtig, da direkt nach Beendigung der Kriegshandlungen mit einer fundierten und nachhaltigen Unterstützung des Iraks in Richtung Stabilisierung und Demokratisierung begonnen werden muss. Wer sich daran nicht beteiligt, vergibt die Chance, bei der entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Iraks und der Region mitreden zu können.
Die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion hat Vorschläge für einen Stabilitätspakt Irak erarbeitet, die auf Nachfrage zur Verfügung stehen.
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