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27.03.2003 – 14:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Humanitäre Hilfe erfordert Nachtragshaushalt

    Berlin (ots)

Zu den Plänen der Koalition, 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak zusätzlich zu bewilligen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Nicht einmal eine Woche nach dem Beschluss des Bundestages über den Haushalt für das laufende Jahr muss die Koalition ihren Haushalt nachbessern. Den Antrag der Union, die humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Folgen des Irak-Krieges um 13 Millionen € aufzustocken, hat Rot-Grün in der vergangenen Woche noch abgelehnt. Jetzt planen rot-grüne Haushälter einen Beschluss des Haus- haltsausschusses am 2. April, um Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitstellen zu können. Ein entsprechender Antrag ist auf der Tagesordnung jedoch noch nicht zu finden. Ohne einen Nachtragshaushalt wird die Koalition die zusätzlichen Ausgaben nicht beschließen können.

    Die von den rot-grünen Koalitionären geplante Vorgehensweise verstößt gegen Haushaltsrecht. Nach § 37 der Bundeshaushaltsordnung sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur möglich, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind. Beides trifft im Fall der Hilfeleistungen nicht zu. Die Notwendigkeit humanitärer Hilfe war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 20. März, dem Beginn des Irak-Krieges, in jedem Fall absehbar. Zudem lag ein Antrag der Union vor, den die Koalition nur hätte unterstützen müssen. Das heißt, es bestand die Möglichkeit, die erforderlichen Ausgaben im Rahmen des Haushaltsverfahrens ordnungsgemäß zu veranschlagen. Dies ist aus rein parteipolitischen Gründen nicht er- folgt.

    Nicht nur das Haushaltsrecht gebietet es, dass die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegt. Die milliarden-schweren Risiken bei den Steuereinnahmen und den Arbeitsmarktausgaben machen einen solchen erst recht erforderlich. Doch die Taktik der Bundesregierung ist offensichtlich: Solange es geht, wird sich hinter offiziellen Zahlen verschanzt. Erst die Revision der Eckwerte im Zusammenhang mit der Mai-Steuerschätzung wird als Aufhänger für eine Nachbesserung des Haushaltes genutzt werden. Schon heute ist klar, wie Rot-Grün die höhere Verschuldung dann rechtfertigen wird: mit dem Irak-Krieg. Dabei ist bei seiner Verabschiedung bereits offensichtlich gewesen, dass der Bundeshaushalt das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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