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27.03.2003 – 16:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Erst Unsicherheit im Verteidigungshaushalt beseitigen

    Berlin (ots)

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Christian Schmidt MdB:

    Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt.

    Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorlage einzugehen und konkrete Pläne auf den Tisch zu legen, macht Struck mit dem Streichkonzert bei der Bundeswehr weiter, als sei nichts passiert. Morgen sollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte ihre Vorschläge dazu vorlegen, wo bei der Bundeswehr weiter gekürzt werden kann. Dieses Vorgehen muss gestoppt werden, bis wieder Klarheit im Verteidigungsetat herrscht!

    Anstatt der Bundeswehr den Mund wässrig zu machen und sich am Ende doch wieder herauszureden, muss Schröder sofort einen Nachtragshaushalt für die Bundeswehr auf den Tisch legen. Für die Inspekteure hätte das den Vorteil, dass sie sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen könnten, anstatt weiter nach Kürzungsmöglichkeiten zu suchen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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