Meister: "Steuervergünstigungsabbaugesetz" von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in toto abgelehnt
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das so genannte "Steuervergünstigungsabbaugesetz" einschließlich aller Änderungsanträge der Regierungskoalition in toto abgelehnt.
Den Steuergesetzen muss nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder ein Gesamtkonzept zugrunde liegen, das auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Nur so kann das Vertrauen in eine verlässliche Steuerpolitik gestärkt werden - eine Grundbedingung für mehr Investitionen und Beschäftigung, die Deutschland dringend braucht. Das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es ist rein fiskalisch orientiert und soll nur Haushaltslöcher stopfen. Anreize für mehr Investitionen und Beschäftigung fehlen. Durch rückwirkende und willkürliche Eingriffe in das Steuerrecht wird das letzte Vertrauen in den Standort Deutschland verspielt.
An dieser Bewertung ändern auch die Änderungsanträge der Regierungskoalition nichts. Diese "Rückzieher" sind ebenso willkürlich wie die Zusammenstellung der steuererhöhenden Maßnahmen selbst. So ist kaum nachzuvollziehen, warum etwa von der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft abgesehen wird, gleichzeitig aber an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten festgehalten und noch ein Mindesthebesatz eingeführt wird.
Ebenso wenig ist einzusehen, warum auf die Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte verzichtet wird, die Ermäßigung für landwirtschaftliche Vorprodukte aber bestehen bleiben soll. Offensichtlich handelt es sich um "Beruhigungspillen", um in Ruhe den Rest der Maßnahmen durchzusetzen zu können und im Bundesrat noch Verhandlungsmasse zu haben. Dabei übersieht die Regierungskoalition, dass die politische Gestaltungsarbeit dem Bundestag zu kommt und die Verantwortung der Regierungskoalition für die verbleibenden investitions- und beschäftigungsfeindlichen Maßnahmen nicht dem Bundesrat zugeschoben werden darf.
Umgefallen sind Bündnis 90/Die Grünen. Entgegen ihren öffentlichen Ankündigungen, die Einführung eines flächendeckenden Kontrollmitteilungssystems ablehnen zu wollen, haben sie entsprechenden Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zugestimmt. Das zeigt mal wieder die Durchsetzungsstärke der Grünen innerhalb der Regierungskoalition.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt standfest und stellt sich ihrer Verantwortung, indem sie dieses Gesetz ablehnt und so den Standort Deutschland vor weiterem Schaden bewahrt.
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