Carstensen: Halbherzige Korrekturen - Rot-Grüne Steuerpläne bleiben Belastung für die Landwirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Was jetzt von Rot-Grün als Großtat an Steuererleichterung für die Landwirtschaft verkauft wird, entpuppt sich schnell als Rosstäuscherei. Die "großzügig" gewährte Beibehaltung des Pauschsteuersatzes bei der Umsatzsteuerpauschalierung entspringt wohl mehr der Einsicht, dass dadurch kein Euro mehr in die Kasse des Finanzministers fließen würde, als dem Willen, der Landwirtschaft zu helfen.
Mit der Verschiebung der Erhöhung der Umsatzsteuer für gartenbauliche Erzeugnisse wie Blumen, Zierpflanzen u.a. auf 2005 wird das steuerliche Desaster für den Gartenbau nur kurzzeitig ausgesetzt. Für die landwirtschaftlichen Vorprodukte wie Nutzvieh, Futtermittel, Saatgut usw. soll es aber bei der Erhöhung der Umsatzsteuer bleiben. Hätte Rot-Grün wirklich etwas für den Gartenbau, die Land- und Forstwirtschaft übrig, hätten sie diese Steuerbelastungen völlig streichen müssen, wie es die Union gefordert hat. Für das Futter von Haustieren bleibt der Steuersatz niedrig. Hier wird Klientelpolitik deutlich: Es gibt eben mehr Besitzer von Haustieren als Landwirte, Förster und Gartenbauer.
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