Klaeden: Bundesregierung soll klare Auskunft geben über die Bedrohung mit biologischen Waffen durch den Irak
Berlin (ots)
Zur heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB mit:
Die Fragestunde des Deutschen Bundestages beginnt heute um ca. 13.35 Uhr mit den Dringlichen Fragen des Abgeordnetes Hartmut Koschyk, MdB an die Bundesregierung:
1. Aufgrund welcher Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Gesundheit im August 2002 auf die illegale Lagerung von Pockenviren in Russland, Nordkorea und vor allem im Irak hingewiesen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Februar 2003), und über welche Informationen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Lagerung und möglichen Herstellung von weiteren biologischen Kampfstoffen?
2. Warum hat die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht die für Katastrophenschutz zuständigen Länder im erforderlichen Umfang unterrichtet, wenn, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Februar 2003 zitiert, die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, bereits in einem Brief vom 17. Mai 2002 an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin von dokumentierten Erkenntnissen, die eine grundsätzliche Bedrohung weltweit begründen, spricht?
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht vor, dass von einer Fraktion zu der Antwort der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde verlangt werden kann. In diesem Fall findet heute eine Aktuelle Stunde im Anschluss an die Fragestunde gegen 15.00 Uhr statt.
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