Paziorek/Wittlich: Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung
Berlin (ots)
Zu den Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerium und Ländern zu der Novellierung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Einweg oder Mehrweg) in Höhe von 80 % ein.
Unklar lässt das Bundesumweltministerium aber, ob diese Quote Verbindlichkeit in Anspruch nehmen und bei Nichterreichen Sanktionen nach sich ziehen soll. Sanktionen aber stellen den Ansatz einer verpackungsbezogenen
Novellierung wieder in Frage. Die Ankündigung von Bundesumweltministerium und Ländern, bei der Pfandpflicht künftig nur noch an das Kriterium der ökologischen Vorteilhaftigkeit anzuknüpfen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber davor zu warnen, dieses Kriterium bürokratisch zu betrachten und an langwierige Entscheidungsprozesse zu binden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, die Freistellung ökologisch vorteilhafter Verpackungen von der Pfandpflicht in eine Innovationsklausel festzuschreiben. Sie soll die Voraussetzungen verbindlich festlegen, unter denen eine Freistellung von der Pfandpflicht gewährt werden soll.
Konkreter: Hat sich eine Verpackung als ökologisch vorteilhaft herausgestellt, dann muss sie umgehend, dass heißt auf Antrag, von der Pfandpflicht ausgenommen werden.
Aber auch an anderer Stelle verträgt die geltende Verpackungsverordnung Vereinfachungen. So wäre es wünschenswert, wenn künftig ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent erhoben würde. Damit würde künftig die Verpackungsrücknahme vereinfacht und Geldmittel des Verbrauchers nicht unnötig gebunden werden. Des Weiteren sollten Getränkeverpackungen ab 5 Liter Inhalt von der Pfandpflicht freigestellt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt, zu sorgen. Es bietet sich hier die Möglichkeit, mit der Forderung nach einer Deregulierung des Umweltrechts Ernst zu machen.
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