Koschyk/Gewalt: In Haupstadtsicherheit investieren
Berlin (ots)
Zur Sicherheitslage in Berlin erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB:
Der rot-rote Berliner Senat muss endlich den Bundeszuschuss für die Hauptsstadtsicherheit zweckentsprechend einsetzen und den Nachweis erbringen, dass die vom Bund für die Hauptstadtsicherheit zur Verfügung gestellten Finanzmittel ohne vorherige Kürzungen im Polizeihaushalt der Berliner Polizei ankommen.
Ein Gespräch der Sicherheitsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktion mit Vertretern der GdP hat deutlich gemacht: Die Berliner Polizei kann die Sicherheit in Berlin nicht mehr umfassend gewährleisten.
Insbesondere wurde kritisiert, dass der Berliner Senat den Bundeszuschuss für die Hauptstadtsicherheit in Höhe von 37,5 Mio. Euro durch Einsparungen in gleicher Höhe im Polizeihaushalt letztlich zweckentfremdet. Damit werde unter dem Strich kein Mehr an Sicherheit erreicht.
Weiter herrschte Einigkeit darüber, dass die Berliner Polizei im Falle eines Krieges im Irak unter Umständen für einen längeren Zeitraum darauf angewiesen ist, vom Bundesgrenzschutz und der Polizei anderer Länder bei Sicherungsmaßnahmen in der Hauptstadt unterstützt zu werden. Für diese Situation trägt der rot-rote Senat in Berlin die Verantwortung. Ausgerechnet in der besonders gefährdeten Hauptstadt wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Sach- und Personalmittel für die Polizei reduziert, während gleichzeitig in allen anderen Ländern der akuten Gefährdungslage durch Aufstockung der Polizeietats Rechnung getragen wurde.
Die Sicherheitsexperten der Unionsfraktion waren sich mit dem Vorsitzenden der Berliner GdP, Eberhart Schönberg, sowie den Mitglieder des Abgeordnetenhauses Peter Trapp (Vorsitzender des Innenausschusses) und Frank Henkel (Innenpolitischer Sprecher) darüber einig, dass ein weiterer Personalabbau der Berliner Polizei sich auf die Sicherheitslage in Berlin negativ auswirken muss. Der Berliner Senat muss die vorgesehenen Kürzungen im Polizeivollzugsdienst - 2004 allein 500 Stellen - unverzüglich zurücknehmen.
Besonders problematisch ist die Absicht des rot-roten Senates, die Auszubildenden der Berliner Polizei nicht in den Polizeidienst des Landes zu übernehmen. Es ist geradezu grotesk, wenn angesichts der prekären Haushaltslage in Berlin Millionenbeträge für die Ausbildung hochqualifizierter Polizeibeamter ausgegeben werden, diese Anwärter dann aber wegen der Nichtübernahme in andere Länder abwandern. So sorgt Berlin dafür, dass andere Länder eigene Ausgaben für die Polizistenausbildung sparen können und voll ausgebildete Polizisten quasi zum Nulltarif bekommen.
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