Hintze: Affront gegenüber Beitrittsstaaten
Berlin (ots)
Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront!
Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!
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