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14.02.2003 – 11:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zuwanderung strikt begrenzen"

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:

    Die augenblickliche Situation in Deutschland zeigt sehr viel deutlicher als noch vor einem Jahr, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss. 4,6 Millionen Menschen sind arbeitslos. Dennoch beharrt die rot-grüne Koalition auf ihrem falschen Ansatz der Ausweitung der Arbeitsmigration und der Zuwanderung und hat ihr Zuwanderungsgesetz unverändert in den Bundesrat eingebracht.

    SPD und vor allem Grüne müssen spätestens jetzt begreifen, dass Deutschland ein Mehr an Zuzug nicht verkraftet. Die Erleichterung der Arbeitsmigration, die Ausweitung des Asyls und großzügige Nachzugsregelungen würden den Zuwanderungsdruck auf Deutschland verstärken. Deswegen müssen jetzt eindeutig die Grenzen gezogen werden.

    Mit der CSU ist eine Ausweitung des Zuzugs nicht zu machen. Wir fordern eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. Weitere Zuwanderung wäre fatal angesichts der Tatsache, dass die meisten schon heute rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer nicht integriert sind. Hier muss angesetzt werden. Deshalb ist es auch richtig, die überzogene Vergabe des Doppelpasses wieder rückgängig zu machen. Den deutschen Pass darf ein Ausländer nur dann bekommen, wenn er sich in Deutschland integriert hat.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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