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14.02.2003 – 11:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister/Fahrenschon: Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure

    Berlin (ots)

Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden
Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für
gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
    
    Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW
stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen
Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen durch die
Ökosteuer und die vorgesehene LKW-Maut. Wir fordern die
Bundesregierung auf, endlich für eine Chancengleichheit der deutschen
Spediteure zu sorgen.
    
    Die bisherigen Ausnahmeregelungen zugunsten wichtiger europäischer
Konkurrenten hätten am 31. Dezember 2002 endlich auslaufen müssen.
Nun wird die Bundesregierung erneut einem Kompromiss zustimmen, der
die bestehende Wettbewerbsverzerrung weiter fortsetzt.
    
    Gleichzeitig sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ihr
Versprechen vom Oktober 2001 (seitens des seinerzeitigen
Verkehrsministers Kurt Bodewig) einzulösen, im Falle der anhaltenden
Subventionen der europäischen Konkurrenten die deutschen Spediteure
spätestens ab Anfang 2003 entsprechend zu entlasten, bis endlich eine
echte europäische Harmonisierung erreicht werden kann.
    
    Bei der Ökosteuerdebatte wurde dem Bundesverband
Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) eine Harmonisierung
seitens des Kanzleramts zugesagt - auch diese Zusage wurde bis heute
nicht eingehalten. Bei der Maut-Debatte wurde erneut eine
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zugesagt - und wird
offensichtlich erneut nicht eingehalten.
    
    Die Bundesregierung schädigt mit diesem Vorgehen einen wichtigen
Wirtschaftszweig und trägt zu den rezessiven Tendenzen der ganzen
Wirtschaft auch hierdurch bei. Ihr Einsatz in Brüssel zugunsten
deutscher Spediteure ist unzureichend.
    
    Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche
Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mit
verursachte dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage
jeden Gestaltungsspielraum.
    
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