Krings/Krogmann/von Stetten: Junge Internetnutzer brauchen bezahlbare Flatrate
Berlin (ots)
Zur Forderung der Einrichtung einer Flatrate erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten MdB:
Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist unter Rot-Grün erlahmt, der Wettbewerb verläuft in einigen Märkten trotz Regulierungsbehörde nicht fair und die Endkundenpreise steigen - der Verbraucher ist also der Dumme. So mussten die privaten Haushalte im November 2002 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund ein Prozent mehr für Telefondienstleistungen zahlen als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Ein weiteres eklatantes Beispiel für die erstarrte Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ist die Tatsache, dass es in Deutschland - anders als in fast allen anderen europäischen Ländern - immer noch keine bezahlbare Flatrate für das Schmalbandinternet gibt. Mit Sicherheit ist der Internetzugang via Schmalband keine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Und natürlich dürfen die Kosten einer solchen Flatrate auch nicht alleine bei der Deutschen Telekom AG hängen bleiben. Aber gerade junge Leute mit schmalem Budget können sich ein Breitband nun mal nicht leisten. Und für viele Nutzungen und Nutzer reicht das Schmalband durchaus aus.
Vor allem aber schließt die derzeitige Beschränkung des Angebots auf Breitband-Flatrates Millionen von Menschen von diesem modernen Angebot für starke Internet-Nutzer aus, weil sie nämlich auf dem Land wohnen oder wegen Glasfaseranschluss aus technischen Gründen kein DSL - und damit auch keine DSL-Flatrate - nutzen können. Die für diese Fälle angebotene Alternative, DSL via Satellitenschüssel zu nutzen, ist zumeist unpraktikabel oder schlicht zu teuer. Der Staat aber hat bereits von Grundgesetz wegen eine Infrastrukturverantwortung, der zufolge er auch in der Fläche auf eine angemessene Versorgung hinwirken muss.
Die Hoffnungen auf eine Schmalband-Flatrate sind trotz früheren Ankündigungen der Bundesregierung augenblicklich für viele Interessenten in weite Ferne gerückt. Rot-Grün hat auch hier wieder eines seiner Versprechen gebrochen. Uns scheint, dass Rot-Grün immer noch nicht erkennt, dass eine Schmalband-Flatrate keine nebensächliche Kleinigkeit ist, sondern viele 100.000 Menschen auf eine solche warten. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Einrichtung einer Flatrate tätig zu werden und dafür ein ausgewogenes Konzept vorzulegen.
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