Austermann: Revision der Wachstumsprognose nur halbe Wahrheit
Berlin (ots)
Zum Jahreswirtschaftsbericht von Bundesminister Wolfgang Clement erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seit Wochen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die Bundesregierung hat auch bei ihrem erst wenige Wochen alten 2. Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 eine zu günstige Wachstumsprognose zugrunde gelegt. Nun muss der Bundeswirtschaftminister Farbe bekennen. In seinem Jahreswirtschaftsbericht räumt er für das laufende Jahr einen BIP-Anstieg von nur noch einem Prozent ein. Gleichzeitig rechnet Clement im Jahresverlauf mit durchschnittlich noch mehr Arbeitslosen als im letzten Jahr. In Bezug auf die wirtschaftlichen Fakten scheint diese Bundesregierung inzwischen gewillt, die Realitäten anzuerkennen.
Offensichtlich gilt dies nicht für die Konsequenzen, die sie daraus zieht. Deswegen stellt die Revision der Wachstumsprognose nur die halbe Wahrheit dar. Geringeres Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit bedeuten für den öffentlichen Haushalt einerseits weniger Einnahmen; andererseits drohen höhere Ausgaben, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Die logische Folge ist ein höheres Defizit. Bestes Anschauungsbeispiel ist der Nachtragshaushalt 2002, mit dem der Bundesfinanzminister in den letzten Monaten fast 11 Mrd. Euro Schulden zusätzlich aufnehmen musste.
Nichtsdestotrotz stellt sich die Bundesregierung jetzt auf den Standpunkt, dass auch bei diesen reduzierten Wachstumsaussichten das staatliche Defizit zurückgeführt werden kann, obwohl die notwendigen, durchgreifenden Reformen nicht angegangen werden. Die Drei-Prozent-Marke werde in diesem Jahr voraussichtlich nicht überschritten, so Clement. Der Bundesfinanzminister hat dies vor ein paar Wochen noch anders gesehen, als er der EU-Kommission sein Stabilitätsprogramm vorgelegt hat. Bei einem Wachstum von weniger als 1 1/2 Prozent, sei nicht sicher, dass die Defizitgrenze eingehalten werden kann. Doch getreu dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" ist Rot-Grün seit dem Machtwort des Bundeskanzlers in Sachen Neuverschuldung wieder auf dem Kurs der Realitätsverweigerer und des Wahlbetrugs (2. Teil).
Dass angesichts einer weiterhin vor sich herdümpelnden Konjunktur und der sich noch verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt das Defizit des Bundeshaushalts in diesem Jahr niedriger als 2002 ausfallen soll, nimmt der Bundesregierung kein Mensch mehr ab. Aber selbst in den eigenen Reihen fehlt anscheinend der Glaube. Wie sonst ist die Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel zu verstehen, der mutmaßt, dass es sich nur um "Voodoo-Ökonomie" handeln könne.
Nach dem Eingeständnis, dass der erhoffte konjunkturelle Aufschwung auch in 2003 nicht eintreten wird, ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihr haushaltspolitisches Gebaren an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen. Ein neuer Haushaltsentwurf, inzwischen der dritte, muss auf den Tisch. Ebenso ist die Bundesregierung in der Pflicht, endlich die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen.
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