Reiche: Fehlstart rot-grüner Bildungs- und Forschungspolitik
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu 100 Tagen rot-grüner Bildungs-und Forschungspolitik Teil II:
Aus großspurigen Versprechen vor der Bundestagswahl 2002 ist eine Anhäufung von Versäumnissen und Fehlleistungen geworden:
- Der Einzelplan 30 "Bildung- und Forschung" für das Jahr 2003 ist eine einzige Enttäuschung und hat mit den Versprechungen vor der Wahl nichts mehr zu tun. Der Bildungs- und Forschungsetat wurde nach dem Wahlabend sofort um über 200 Millionen Euro, d.h. um über 2 Prozent gekürzt.
- Nichts wurde bisher erreicht, um ernsthaft gegen die PISA-Bildungs-Defizite vorzugehen. Die für die Verteilung der Gelder notwendige Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zum Ganztagesschulbau liegt immer noch nicht vor.
- Lehrstellenbewerber in Ostdeutschland wurden im Stich gelassen. Auch nach der Nachvermittlungsaktion der Bundesanstalt für Arbeit bleibt die Situation der Lehrstellenbewerber in den neuen Bundesländern dramatisch. Aktuell suchen zurzeit 7917 junge Leute in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle, die sie sofort noch im Januar antreten möchten. Das Versprechen aus dem Bündnis für Arbeit wurde gebrochen.
- Die Bundesregierung hat dazu beitragen, dass sich in Deutschland das Klima für Innovationen und Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung verschlechterte.
Noch im Juni hatten Bund und Länder einvernehmlich Zuwachsraten von 3 bzw. 3,5 % beschlossen. Davon ist die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 rigoros abgegangen. Jetzt ist mit Institutsschließungen zu rechnen.
- Durch falsche Weichenstellungen im Bundeshaushalt 2003 verschärft die Bundesregierung diese Situation. Biotechnologie, molekulare Medizin, Nanotechnologie, nationale Weltraumforschung: Diese Zukunftstechnologien werden im Bundeshaushalt 2003 massiv um 35 Millionen Euro gekürzt.
- Die Entscheidung des BMBF gegen eine deutsche Bewerbung für das Großforschungsprojekt ESS bedeutet eine weitere Schwächung des Forschungsstandortes Deutschland.
- Zwei Jahre nach Auftakt der "Patentverwertungsoffensive" von Forschungsministerin Bulmahn droht das mit 38,5 Millionen Euro finanzierte Programm 2003 in sich zusammenzufallen. Ganze 17 Patente konnten bisher per Lizenzverträge vermarktet werden. Die deutschen Welthandelsanteile bei forschungs- und entwicklungsintensiven Waren sind mittlerweile mit 13 Prozent auf einen historischen Tiefstand gesunken.
- Aufgrund ungeschickter Verhandlungsführung der deutschen Seite ist die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo jetzt unterbrochen worden.
- Die Strategie der Bundesregierung, beim notwendigen weltweiten Klonverbot auf Zeit zu spielen, ist gescheitert. Mit deutschem Votum werden die internationalen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen voraussichtlich erst am 29. September 2003 wieder beginnen. In der Zwischenzeit wird Scharlatanen und Kriminellen weiterer Raum für deren Machenschaften gegeben.
Die rot-grüne Bildungs- und Forschungspolitik schleppt nach einem eklatanten Fehlstart eine gewaltige Hypothek ins neue Jahr 2003.
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