Austermann: Defizit 2003 noch höher als 2002?
Berlin (ots)
Zu der für Februar 2003 angekündigten Sondersitzung des Finanzplanungsrats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bund, Länder und Gemeinden haben 2002 weit mehr Schulden gemacht, als noch im Frühsommer 2002 erwartet wurde. Für das laufende Jahr erwarten die Kommunen einen weiteren Anstieg des Defizits um die Hälfte, d.h. von rd. 6,6 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf 9,9 Mrd. Euro im Jahr 2003, ein neuer einmaliger Rekord.
Nicht zuletzt wegen der unerwartet günstigen Steuereingänge im Dezember 2002 hofft der Bundesfinanzminister, dass er auch 2003 das Glück des Untüchtigen haben wird. Es ist aber längst nicht sicher, dass beispielsweise die überraschend hohen Einnahmen bei der Körperschaft-steuer im letzten Monat 2002 tatsächlich eine Trendumkehr markieren. Deshalb hat der Bundesfinanzminister für Februar eine Sondersitzung des Finanzplanungsrats einberufen, um mit seinen Länderkollegen konkrete Sparmaßnahmen zu vereinbaren, obwohl der Bund den Löwenanteil der Schulden in 2002 gemacht hat.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in großem Umfang Lasten auf die Sozialversicherung, die Länder und die Kommunen verschoben (Verringerung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose zu Lasten der Rentenversicherung, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Gemeinden, usw.). Außerdem täuscht Hans Eichel immer wieder durch Manipulationen im Bundeshaushalt einen geringen Ausgabenanstieg vor (z.B. Verlagerung der Finanzhilfen Neue Länder - nach dem Investitionsfördergesetz Aufbau Ost - von der Ausgaben- auf die Einnahmenseite).
Schröder und Eichel haben den Reformstau in Deutschland noch vergrößert! Jetzt schreien Sie "Haltet den Dieb" und erwarten die Lösung Ihrer Probleme von den Ländern und Kommunen.
Das ist eine versteckte, aber ebenso schäbige wie durchsichtige Bankrotterklärung rot-grüner Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist abzusehen, dass das Defizit 2003 bei Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik noch höher liegen könnte als im abgelaufenen Jahr.
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