Schmidt/Raidel: Struck bleibt bei geschönten Rechnungen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen des Verteidigungsetats 2003 im Verteidigungsausschuss am 29. Januar 2003 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der Obmann der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Hans Raidel MdB:
Die Behauptung des Verteidigungsministers vom "verstetigten Verteidigungsetat" entpuppt sich immer mehr als Märchen. Es ist nicht vorstellbar, dass Struck selbst noch daran glaubt, dass der Haushalt seines Ministeriums bei 24,4 Milliarden Euro konstant bleiben wird, wie er es auch in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet hat.
Schon jetzt steht fest, dass das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr 100 Millionen Euro einsparen muss. Da die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt und die Steuereinnahmen weiter wegbrechen, ist absehbar, dass im gesamten Haushalt weitere 500 Millionen Euro fehlen werden. Wir gehen davon aus, dass das Verteidigungsministerium bei dem jetzigen Kurs der rot-grünen Regierung weitere 150 Millionen Euro dieser Lasten übernehmen muss.
Ein Problem ergibt sich außerdem aus dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Sollte der Abschluss von 2,4 Prozent auch für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr zeit- und inhaltsgleich übernommen werden, würden dem Ministerium weitere 100 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fehlen. Und von einem Inflationsausgleich ist im Verteidigungsetat zurzeit und in den kommenden Jahren erst recht nicht die Rede. Zwar sind Beträge in dieser Größenordnung eigentlich im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften, in der Summierung stellen sie aber ein Problem dar.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich von ihren geschönten Rechnungen Abstand zu nehmen und klar zu sagen, welche Einsparungen und weitere Standortschließungen noch auf die Bundeswehr zukommen werden. Im Moment entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung auch hier auf Zeit spielt und verhindern will, dass vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Katze aus dem Sack gelassen wird.
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