Merkel: Staatsvertrag ist ein bedeutendes historisches Ereignis
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis.
Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach Gründung des Zentralrates der Juden, ein neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland aufgeschlagen. Dieser Staatsvertrag ist ein Zeichen der Ermutigung, auf rechtsverbindlicher Grundlage den Weg der Versöhnung und der gemeinsamen Teilhabe an der Entwicklung unseres Landes weiterzugehen. Er ist zugleich ein Kennzeichen für das gewachsene und wachsende Vertrauen von Juden in unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.
Dass der Vertrag am Gedenktag an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und am Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschlossen wird, ist Mahnung und Verpflichtung. In diesem Sinn ist der Staatsvertrag auch Ausdruck dafür, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in jeder Form zu den Grundbedingungen des Zusammenlebens der Menschen in unserem Gemeinwesen gehört.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat finden. Wir begrüßen, dass die Zahl der Juden in Deutschland wächst und die Integration in den jüdischen Gemeinden voranschreitet. Gleichwohl ist in Zukunft eine stärkere Befassung mit jüdischer Geschichte und dem Erbe jüdischer Kultur in Deutschland notwendig. Ebenso wichtig ist, das Wissen über Juden in Deutschland in den Schulen zu vermitteln und in den Schulbüchern die vielfältigen Leistungen von Juden in Literatur, Musik, Philosophie, Wissenschaft und Forschung darzustellen.
Durch den Staatsvertrag erhalten die jüdischen Gemeinden in Deutschland auf kontinuierlicher Basis die Hilfen, die sie brauchen, um ihre wichtige Integrationsarbeit sowie soziale und kulturelle Aufgaben dauerhaft und mit Erfolg wahrnehmen zu können.
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