Schmidt: Sicherung von US-Kasernen - Ja! Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein!
Berlin (ots)
Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann.
Es stellt sich aber auch die Frage, ob die militärischen Einrichtungen der Bundeswehr selbst ausreichend geschützt sind. Viele deutsche Kasernen werden von zivilem Wachpersonal geschützt. Wegen der Auslandseinsätze ist die Zahl der zum Objektschutz qualifizierten Soldaten eingeschränkt. Es ist nicht gewiss, ob genügend Kräfte zur Verfügung stehen, um die militärischen Anlagen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte im erforderlichen Umfang zu sichern.
Das zeigt sich vor allem daran, dass mittlerweile nur noch 2.600 Soldaten für die Aufgabe vorgesehen sind, während am vorangegangenen Wochenende noch von 7.000 Soldaten die Rede war. Dieses Herumjonglieren offenbart die Probleme im Verteidigungshaushalt und der Bundeswehrstruktur. Wie an einer zu kurz geratenen Decke wird nach Bedarf an allen Ecken daran herumgezogen.
Die Bundesregierung kommt nicht umhin, die notwendigen Anpassungen im Verteidigungsetat und der Bundeswehrstruktur auch im Hinblick auf den Heimatschutz vorzunehmen. Wir sind bereit, an diesem Prozess konstruktiv gestaltend mitzuwirken. Dies bedingt vorher eine offene Darlegung der Sicherheitsrisiken für unser Land statt unehrlicher Wahlkampfreden des Bundeskanzlers.
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