Widmann-Mauz: Union zeigt Verständnis für Ärzte-Protest
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Protestaktionen der niedergelassenen Ärzte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Mit ihrer Budgetierungs- und Reglementierungspolitik hat Bundessozialministerin Schmidt die Aktionen der Ärzte zu verantworten. Wer -wie Frau Schmidt - den Kolllektivregress über die Hintertür kalt vollzieht, darf sich nicht über die Reaktion der Betroffenen wundern. Mit der jetzt verordneten Nullrunde werden die Ärzte mit ihrem persönlichen Einkommen für die Steigerung der Arzneimittelausgaben in die Pflicht genommen. Das ist die Vollziehung des Kollektivregresses durch die Hintertür, den Rot-Grün im Herbst 2001 mit dem Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz abgeschafft hatte. Die Bundessozialministerin zerstört mit ihrer unzuverlässigen Politik jegliches Vertrauen in die Beständigkeit von politisch gemachten Aussagen und Gesetzen.
Freie Arztwahl und ärztliche Therapiefreiheit sind wesentliche Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Wer das negiert, legt die Axt an der Wurzel der Arzt-Patienten-Beziehung an. Das die Ärzteschaft diesen zerstörerischen rot-grünen Weg in die Staatsmedizin nicht mitgehen will, ist verständlich und im Interesse der Patienten.
Das von Ulla Schmidt beabsichtigte Hausarztmodell und die daran geknüpfte Öffnung der Krankenhäuser für die flächendeckende fachärztliche Versorgung führt - wie die Entwicklung in den Niederlanden zeigt - zu langen Wartelisten, auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen. Das geplante Institut zur Sicherung der Qualität in der Medizin ist in Wahrheit ein Institut zum Abbau der Qualität in der Medizin, weil mit ihm eine Standardisierung der Medizin vorgenommen und der Patient damit zum normierten Objekt wird. Der Patient ist aber ein Individuum, was sich auch in Krankheitsentstehung und -verlauf ausdrückt.
Wir haben in Deutschland ein freiheitliches und pluralistisches Gesundheitssystem, das bei den Menschen nach wie vor einen hohen Zuspruch findet. Frau Schmidt und ihre Helfershelfer reden unser Gesundheitssystem schlecht. Sie sind dabei, es durch Budgetierung und Bürokratisierung in ein staatliches, medizinisches Zuteilungssystem zu überführen. Die freie Arztwahl ist Ausdruck der Souveränität der Patienten. Die ärztliche Therapiefreiheit ist notwendiger Bestandteil einer auf den einzelnen Patienten zugeschnittenen bestmöglichen Versorgung.
Die höchsten Steigerungsraten bei der Ausgabenentwicklung im vergangenen Jahr haben nicht die ärztlichen Leistungen aufzuzeigen, sondern neben dem Krankenhaus die Arzneimittel- und die Heilmittel. Denn die Honorare der Ärzte können wegen der Budgetierung nicht über die Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen wachsen.
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