Widmann/Faust: Nullrunden und steigende Krankenhauskosten passen nicht zusammen
Berlin (ots)
Zu der Meldung, die Krankenhauskosten in Deutschland seien 2001 um 2,6 % gestiegen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der für Krankenhausfragen zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Georg Faust MdB:
Die Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern im Jahre 2001 um 2,6 % machen deutlich, dass die von Ulla Schmidt geplanten Null-Runden und die davon vorgesehenen Ausnahmen der falsche Ansatz sind. Denn die Kostensteigerung im Krankenhaussektor ist nicht auf lange Verweildauern zurückzuführen, sondern auf eine Zunahme der Patienten um 0,6 % und einen Anstieg der Sach- und Personalkosten.
Dies negiert Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit den geplanten Null-Runden. Frau Schmidt muss endlich aufhören, Feindbilder zu entwerfen und Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser für die Folgen einer verfehlten Politik verantwortlich zu machen. Natürlich gibt es auch Unwirtschaftlichkeit im Gesamtsystem der GKV. Aber mit Qualitätsverbesserungen und Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven allein werden die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu schultern sein. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Diskussion um die die gesetzliche Krankenversicherung tragenden Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität und eine Reform, die den Namen verdient.
Die Zunahme der Sachkosten für Arznei- und Verbandmittel ist eindeutig auf die erhöhte Patientenzahl zurückzuführen. Auch die geplante Einführung des neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser wird sowohl auf der Personalkosten- wie auf der Sachkostenseite zu Buche schlagen.
Ausnahmen von der Null-Runde lösen die Probleme nicht. Denn die Grundlohnsummensteigerung in den alten Ländern beträgt nur 0,81 % und in den neuen Ländern 2,09 %. Wenn aber die Krankenhauskosten im Jahr 2001 um 2,6 % gestiegen sind, dann wird offensichtlich, dass auch dieser karge Anreiz nicht ausreichen wird, um die Gesamtkosten der Krankenhäuser abzudecken. Die Konsequenz wird sein, dass die Krankenhäuser gar nicht anders können, als auf Kosten der Patienten zu sparen.
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