Storm: Schröder muss Machtwort sprechen
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Rentenstreit vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Der Rentenstreit vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung gegründet. Seitdem gab es aus dem Kreis der Regierungskoalition nahezu jeden Tag einen neuen Rentenvorschlag. So sprach Bundesfinanzminister Hans Eichel letzte Woche noch von tiefen strukturellen Eingriffen nach dem Muster des Schweizer-Modells. Die Bundessozialministerin Ulla Schmidt machte sich für eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung stark, ohne dass ihr Ministerium oder das Bundesinnenministerium diesen Vorschlag offenbar einmal durchgerechnet haben. Unter dem Eindruck der bisher enttäuschenden Abschlusszahlen der Riester-Verträge sprach sich die Ministerin zudem für die private Zwangsrente aus. Diesen Vorschlag nahm sie später dann postwendend wieder zurück.
Nun heißt es vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!
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