Schmidt: Strucks Salamitaktik beschädigt Ansehen Deutschlands
Berlin (ots)
Zu den Überlegungen des Bundesministers der Verteidigung, die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Mit der Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, vor allem im Hinblick auf die Stückzahlen, auf den Prüfstand zu stellen, zäumt dieser das Pferd vom Schwanze her auf. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss nicht Antwort auf die Frage geben: "Was können wir uns denn eigentlich noch leisten?", sondern vielmehr: "Welche Aufträge soll die Bundeswehr erfüllen und gegen welche Bedrohungen muss die Bevölkerung geschützt werden?"
Hierzu bedarf es einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung und einer sauberen Bedrohungsanalyse. Diese Analyse ist für Interessierte, zu denen ich die Bundesregierung zähle, jederzeit abrufbar bzw. zu vertiefen. Ich empfehle die Lektüre nicht nur der Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission, sondern auch die Berichte des Bundesnachrichtendienstes. Dann können diese politischen Aufgabenstellungen in verteidigungspolitischen Richtlinien, die Struck ja angekündigt hat, festgelegt werden. Daraus lassen sich die Detailaufträge für die Bundeswehr ableiten. Erst danach kann gegebenenfalls über Stückzahlen für die Teilstreitkräfte der Bundeswehr entschieden werden. Derzeit findet eher "Design by Costs" als klare politische Führung statt. Wegen der angespannten und sich weiter verschlechternden Finanzlage dürften die Rüstungsplanungen ohnehin schon bald wieder Makulatur sein. Zusätzliche Einsparungen sowie überbordende Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden den Verteidigungsetat weiter belasten. Die volle Wahrheit kommt sowieso erst nach den Landtagswahlen im Februar ans Licht. Deswegen: keine Streichungen von Projekten durch die Hintertür!
Die ins Kraut schießenden Gerüchte für Umfangsreduzierungen bei einzelnen Rüstungsprojekten (z.B. Eurofighter, Transportflugzeug A-400 M, Gefechtstransporter GTK) in Salamitaktik beschädigen das sicherheits- und verteidigungspolitische Ansehen, das Vertrauen als verlässlicher Vertragspartner und die Planungsgrundlagen für eine leistungsfähige Wehrtechnische Industrie in Deutschland.
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