Reiche kritisiert Kürzungen der Bundesregierung bei Bildung und Forschung
Berlin (ots)
Haushaltsentwurf 2003 für Bildung und Forschung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung haben Bildung und Forschung bei Rot-Grün nicht länger Priorität. In erster Linie soll bei der Forschung gekürzt werden.
Für die institutionelle Forschungsförderung hatten Bund und Länder noch im Juni Steigerungsraten von 3,5 % beschlossen. Jetzt hat sich die Forschungsministerin von ihrem Versprechen distanziert. Die Max-Planck-Gesellschaft, die die Grundlagenforschung fördert, die Großforschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die vor allem Projekte an den Universitäten finanziert, müssen mit weniger als geplant auskommen. Damit werden nicht einmal Inflation und Tarifsteigerungen ausgeglichen. Die Fraunhofer Gesellschaft, die die angewandte Forschung fördert, muss Kürzungen von 2,3 % hinnehmen.
Massiv gekürzt wird auch in den Zukunftstechnologien, wie Biotechnologie, Molekulare Medizin, Informationstechnologie, Nanotechnologie und Weltraumforschung. In allen diesen Bereichen wird die Projektförderung um 4,5 % zurückgefahren. Damit bestätigt sich, dass die Bundesregierung überhaupt keinen Beitrag zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Wachstum der Forschungsausgaben leisten wird.
Anstatt klare Prioritäten in den Zukunftstechnologien zu setzen, damit Deutschland den Anschluss bei der Entwicklung weltmarktfähiger Produkte nicht verliert, wird der Forschungsstandort Deutschland jetzt "kaputt gespart".
Besonders dem grünen Koalitionspartner müsste es weh tun, dass die SPD auch bei Mobilität und Verkehr (-11 %) und bei den Projekten zur Umweltforschung (-8 %) drastisch kürzt.
Auch die Bildungsausgaben werden von dramatischen Einschnitten nicht verschont. So wird das Programm zur Förderung international ausgerichteter Studiengänge massiv zurückgefahren (-23 %), obgleich die Bildungsministerin stets beklagt, dass wir in Deutschland zu wenig ausländische Studierende haben. Die Ausbildungsplatzsonderprogramme für die neuen Länder gehen um 12 % zurück, obwohl dort aktuell noch 55.000 Jugendliche auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz warten.
Auch bei Bildung und Forschung wird mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs der Wahlbetrug klar: Vor der Wahl wurden noch erhebliche Zuwächse versprochen, die jetzt wieder einkassiert werden.
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