Laumann: Hartz auf der Flucht
Berlin (ots)
Zu dem Interview des VW Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nicht eins zu eins und schon gar nicht alles sofort zum 1. Januar 2003 umgesetzt werde, könne nun leider auch nicht damit gerechnet werden, dass das versprochene Mehr an Beschäftigung entstehe. Und schon ist Herr Hartz jegliche Verantwortung für die von ihm ausgearbeiteten Vorschläge los.
Die Bundesregierung steht nun wieder alleine da mit ihren Gesetzen, die sie so gut gemacht hat, wie sie es eben konnte (was nicht viel ist), die sie zum Teil selber nicht richtig findet (wie zum Beispiel die Einführung des Brückengeldes für Ältere), die keinerlei neue Beschäftigung schaffen werden, die vielmehr im Bereich Leiharbeit sogar Arbeitsplätze vernichten wird und niemand lobt sie. Da Herr Schröder und sein Superminister selber offenbar keinerlei Konzept haben und daher ohne externen Sachverstand und ohne Kommissionen nicht leben können, hier ein Angebot: Übernehmen Sie die Vorschläge, die die CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat als Alternative zu Hartz vorlegen werden. Dann haben Sie wieder die Verantwortung bei anderen abgeladen, müssen sich nicht selbst den Kopf zerbrechen, aber vor allem wird es dann mit dem Arbeitsmarkt funktionieren. Hier läge der entscheidende Unterschied zu den Hartz-Vorschlägen und vor allem zu der Umsetzung durch die gegenwärtige Bundesregierung.
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