Seehofer/Storm: Renten-Tollhaus wird fortgesetzt
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen der Bundessozialministerin im Handelsblatt zu den Rentenbeiträgen erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung, Andreas Storm MdB:
Die Tollpatschigkeit von Ministerin Schmidt ist nicht mehr zu überbieten. Der billige Trick, den unionsgeführten Ländern eine Verantwortung für die Steigerung der Rentenbeiträge in die Schuhe zu schieben, ist durchschaubar.
Die Probleme liegen darin, dass die Bundesregierung bewusst die Verkündung der Wahrheit zur finanziellen Situation der Sozialversicherungen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hat. Ministerin Schmidt und ihr früherer Amtskollege Riester wussten bereits vor der Wahl, dass dringend notwendige Maßnahmen eingeleitet werden mussten. Dies wurde jedoch mit Blick auf den Wahltag unterlassen. Neben dem inhaltlichen Desaster hat Ministerin Schmidt nun auch ein Termindesaster angerichtet.
Die alleinige Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung hat die Bundesregierung und niemand anderes.
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