Leikert: Die EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte
Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Auch wenn die illegale Migration über das Mittelmeer seit dem Jahr 2015 bereits um 95 Prozent zurückgegangen ist, müssen die EU-Außengrenzen noch wirksamer als bisher geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen Transitländer weiter verstärken. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel und erweiterte Befugnisse erhalten.
Das Geschäftsmodell der Schleuser muss dauerhaft beendet werden. Deshalb wird die EU in enger Zusammenarbeit sowohl mit den betreffenden Ländern als auch dem Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationale Organisation für Migration (IOM) Auffangzentren außerhalb der EU schaffen, in die gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gebracht werden können. Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb einen Schutzstatus erhält. Auf diese Weise wird der Anreiz verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen.
Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht. Die Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden, um die illegale Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden."
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