Laumann: Kein Durchbruch bei der Zeitarbeit
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesminister Clement zu dem angeblich erzielten Durchbruch bei der Zeitarbeit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das gestern von Bundesarbeitsminister Clement verkündete Ergebnis bei der Regelung der Zeitarbeit im Rahmen der Hartz-Gesetze stellt aus Sicht der Union keinesfalls einen Durchbruch dar und beseitigt nicht die Vorbehalte, die seitens der Union gegen die Neuregelung vorgebracht werden.
Nach dem, was von diesem Ergebnis bisher bekannt ist, bleibt es im Grundsatz bei der Regelung des so genannten equal pay, das heißt, die Arbeitsbedingungen des Entleihbetriebes gelten ab dem ersten Tag der Beschäftigung auch für den Zeitarbeitnehmer. Zwar können abweichende Tarifverträge hierzu abgeschlossen werden, aber unter dem gesetzlichen Tarifdiktat. So wird Zeitarbeit drastisch verteuert und vor allem für geringqualifizierte Arbeitslose gefährdet. Stattdessen sollen staatlich subventionierte PSA's diese Aufgabe übernehmen, ohne die bisherigen Arbeitsplätze ersetzen zu können.
Im Grunde ist also gar nichts erreicht, außer dass die Übergangsfrist um 6 Monate auf ein Jahr verlängert wurde. Das heißt nichts anderes, als dass im Bereich Zeitarbeit ein ganzes Jahr Stillstand verordnet wird, da das alte Recht während dieses Jahres weiter gilt und danach werden viele der heutigen Zeitarbeitsplätze durch das dann geltende Gesetz vernichtet werden.
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